25.11.2021

Pressemitteilung: Koalitionsvertrag: Fortschritt in Sachen Gleichstellung, Demokratie und gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Deutsche LandFrauenverband sieht wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, vermisst aber verlässliche Perspektiven für Landwirtschaft

Berlin, 25.11.2021 – Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) ist nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags grundsätzlich optimistisch, dass die zukünftige Bundesregierung die Belange der LandFrauen im Blick hat. „In Sachen Gleichstellung und Digitalisierung gehen die Ankündigungen der Koalitionäre absolut in die richtige Richtung. Es war an der Zeit, dass die Herstellung ‚guter Lebensverhältnisse in Stadt und Land‘ in einem eigenen Kapitel die Wichtigkeit bekommt, die sie verdient. Für die Landwirtinnen und Landwirte fehlen uns aber größtenteils verlässliche Perspektiven“, sagt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.

Mit der Ankündigung, ein Demokratiefördergesetz einzusetzen, wird eine zentrale dlv-Forderung umgesetzt. Auch der Appell nach flächendeckendem Glasfaser- und Mobilfunkausbau hat Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten. „Es wird deutlich, dass die neue Regierung einen echten und dringend notwendigen Digitalisierungsschub plant“, sagt Petra Bentkämper. Gleichzeitig bemängelt der dlv aber, dass die Besonderheiten von Rand- und Einzellagen keine Berücksichtigung finden. Auch auf einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet konnte sich offenbar nicht geeinigt werden.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte „neue Engagementstrategie“ muss aus dlv-Sicht konkretisiert werden, in ihrer Ausgestaltung auf langfristiges Engagement ausgerichtet sein und dabei die Vereine und Verbände im Blick haben. Für Ehrenamtliche ist es eine gute Nachricht, dass die neue Bundesregierung die Engagementstiftung finanziell stärken will und das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren möchte. Der dlv fordert dabei, dass die Kriterien für zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, die bislang nicht als gemeinnützig anerkannt wurden, gelockert werden.

Das Versprechen, die Lohnlücke zu schließen, möchte der dlv ausdrücklich bekräftigen und wird in der kommenden Legislaturperiode kritisch beobachten, inwiefern die Koalition dazu das Entgelttransparenzgesetz stärken möchte. Leider konnten sich die Koalitionäre nicht zu dem dringend notwendigen Paritätsgesetz durchringen. Der dlv wird deshalb die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, die wiedereingesetzt werden soll und sich mit dem Thema beschäftigt, aufmerksam begleiten.

Die Koalition kündigt weiter an, die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden im ländlichen Raum zu verbessern. „Das sind gute Nachrichten. Wir werden genau hinschauen, wie die Koalition die beschriebene gesundheitliche und pflegerische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah sicherstellen will“, sagt Petra Bentkämper. Auch die Pläne, über ein Gutscheinsystem zu ermöglichen, dass Familien haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, wertet der dlv als wichtigen Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dass die Ampel-Koalition einige Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), wie beispielsweise die rasche Einführung einer verbindlichen Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch sowie einen starken und flexiblen Vertragsnaturschutz, in das Papier aufgenommen hat, heißt der dlv ausdrücklich gut, kritisiert aber gleichzeitig, dass sich die Ampelkoalition nicht zu einem generellen Bekenntnis zu den Empfehlungen der ZKL durchringen konnte. „Es ist sehr schade, dass diese Empfehlungen für eine ökonomische, ökologische und soziale Landwirtschaft, die von einem so breiten Bündnis erarbeitet worden sind, nicht genannt werden. Das macht mich skeptisch, ob der vorgelegte Koalitionsvertrag wirklich die dringend notwendige Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte bringt“, sagt Petra Bentkämper.

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